Richtervorbehalt, Aktenlesen – sind wir hier etwa im Rechtsstaat?

Anders als etwa im US-amerikanischen Strafprozessrecht, wo für einen Durchsuchungsbeschluss nach dem 4. Amendment „probable cause“ verlangt wird, reicht nach der deutschen Strafprozessordnung ein vager Verdacht. Wenn es irgendwie sein könnte, dass möglicherweise vielleicht irgendetwas bei einem unter Umständen leicht Verdächtigen gefunden werden könnte, wird durchsucht. Mir ist keine einzige Akte – keine einzige! – bekannt, in der ein Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses von einem Ermittlungsrichter abgelehnt worden wäre. Stattdessen war ich einmal live dabei, wie von einem Ermittlungsrichter ein entsprechender Antrag blind unterschrieben wurde, also ohne die Akte gelesen zu haben, was er natürlich vor seiner Unterschrift hätte tun müssen. Der Richter fragte die Justizangestellte während des Unterschreibens (!), um welche Sorte Antrag es sich denn handele. Nachdem er den von ihm unterschriebenen Antrag zur weiteren Bearbeitung zurückgegeben hatte, dämmerte dem Richter, dass das wohl nicht so wirklich im Sinne des Gesetzes war und dass so schöne Begriffen wie „Gewaltenteilung“ und „unabhängige Prüfung“ und „Richtervorbehalt“ vielleicht von ihm beachtet werden sollten. Er schob also noch hinterher, selbstverständlich werde er die zugehörige Akte noch genau durcharbeiten.

Ein anderer mittlerweile pensionierter Ermittlungsrichter stellte einen Haftbefehl aus, in dem fünf Straftaten aufgeführt waren, die mein Mandant begangen haben sollte. Die Akten enthielten aber nur Angaben zu drei Straftaten, da die übrigen zwei bei der Staatsanwaltschaft Kassel bearbeitet wurden. Zu diesen zwei fand sich in den Akten: nichts. Das störte weder den zuständigen Staatsanwalt, noch den Richter. Er unterschrieb einfach wieder einmal blind.

In den letzten sechs Monaten hatte ich zwei Fälle, in denen Richter offen zugaben, die Anklage einfach zugelassen zu haben, ohne die Akten vorher durchgearbeitet zu haben. Das hätten sie eigentlich im sog. Zwischenverfahren tun müssen, dessen einziger Sinn nämlich darin besteht, dass der Richter prüft, ob nach Aktenlage hinreichender Tatverdacht besteht. Wenigstens waren beide Richter, die ich sonst als sehr fair kenne und beide überaus schätze, ehrlich und räumten ihr Versäumnis zähneknirschend ein.

 

4 thoughts on “Richtervorbehalt, Aktenlesen – sind wir hier etwa im Rechtsstaat?

  1. asta

    Es gibt auch viele andere Richter. Im Übrigen sind vage Anhaltspunkte und Vermutungen aber gerade nicht ausreichend. Und dass Akten, in denen eine Durchsuchung abgelehnt worden ist, einem Strafverteidiger nicht zur Kenntnis gelangen, dürfte in der Natur der Sache liegen. Denn vor der Durchsuchung erfährt der Beschuldigte zweckmäßigerweise nichts davon und kann eine solche nicht durchgeführt werden, folgt regelmäßig die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Eine Benachrichtigung von dieser Einstellung unterbleibt sodann gemäß § 170 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

  2. grumpylawyer

    Ja, von den Amis können wir echt noch was lernen, gerade in der Strafjustiz. Zum Beispiel wie man mit perfekt rechtsstaatlichen Methoden 10x mehr Leute in den Knast bekommt als hier. Und dass da Unschuldige verurteilt werden so wie hier ständig, hat man auch noch nie gehört.

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