Rechnung bezahlen? Nie wieder! Hier steht, wie es geht.

Es entspricht meiner Erfahrung, dass eine Argumentation gar nicht schwachsinnig genug sein kann, dass sich nicht doch ein Gericht findet, das darauf hereinfällt. Das AG Mühlhausen hat das in einem Rechtsstreit, den mein Freund und Kollege Dr. Achim Doerfer geführt hat, wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Folgender Sachverhalt: Die beklagte Bank hatte – wie viele andere Banken auch – im Zusammenhang mit einer Darlehensauszahlung Gebühren erhoben, die sie nicht hätte erheben dürfen. Es folgte zunächst außergerichtlich die Aufforderung zur Rückzahlung. Reaktion: Null. Also, Mahnung mit Fristsetzung mit dem freundlichen Hinweis, dass wenn keine Zahlung innerhalb der Frist erfolgt, die Sache zu Gericht gehen wird. Die Bank antwortete. Man müsse das prüfen, auf die Einrede der Verjährung werde verzichtet, man möge sich gedulden.

Dazu muss man wissen, dass die Banken die Rechtsprechung des BGH genau kennen. Die Banken wissen seit längerem, dass sie Bearbeitungsgebühren und sonstige Einbehalte zurückzahlen müssen ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/kreditgebuehren-banken-ignorieren-bgh-urteil-der-kostenerstattung-a-989301.html ). Die Prüfung erstreckt sich also darauf, im Kreditvertrag die rechtswidrig berechneten Beträge zu addieren. Das geht mit einem Taschenrechner in sagen wir 2 Minuten.

Es vergeht weitere Zeit, es passiert wiederum: Nichts. Also wird von meinem Kollegen Klage eingereicht. Die Bank macht das einzig Richtige, sie erkennt die Klageforderung an. So weit, so gut. Aber jetzt kommt es: Das AG Mühlhausen muss über die Kosten des Rechtsstreits befinden. Das ist an sich völlig simpel. Wer verliert, zahlt. Die Bank, die sich kampflos ergeben hat, müsste selbstverständlich alle Kosten übernehmen.  In seiner unermeßlichen Weisheit und juristischen Brillanz entscheidet das AG Mühlhausen aber wie folgt (Beschluss vom 13.3.2015, 4 C 1034/14):

„Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen…

…Die Beklagte hat weiter auch keine Veranlassung zur Klage gegeben. Die Beklagte übersandte der Klägerin am 8.12.2014 und am 19.12.2014 jeweils ein Schreiben, in dem sie zusicherte, die geltend gemachten Zahlungsansprüche schnellstmöglich zu prüfen und im Falle der Berechtigung zu erfüllen. Die Beklagte erklärte zudem den Verzicht auf die Einrede der Verjährung. Die Klägerin hatte daher keine Veranlassung, zur Hemmung der Verjährung Klage zu erheben.“

Die Mandantin muss SÄMTLICHE Kosten übernehmen. Das heißt die Mandantin zahlt neben den Gerichtsgebühren und ihren eigenen Anwaltskosten sogar die Anwaltskosten DER BANK!

Noch einmal: Die Mandantin ist der Bank monatelang hintergerannt, um das ihr zustehende Geld zu erhalten. Trotz wiederholter Aufforderungen hat die Bank rechtswidrig nicht bezahlt. Die Bank wurde dazu verurteilt zu zahlen. Die Mandantin hat sich völlig korrekt verhalten. Und dafür soll sie jetzt ALLE Kosten übernehmen!

Ja, genau. Das ist mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr zu begreifen.

Der Beschluss bedeutet weiter, dass wenn ich eine Rechnung vom Klempner erhalte, ich in Zukunft einfach schreiben werde:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich prüfe den von Ihnen geltend gemachten Anspruch und werde ihn erfüllen, wenn er berechtigt ist. Auf die Einrede der Verjährung verzichte ich.“

Denn was soll schon passieren? Wenn mich der Klempner entnervt verklagt, weil ich nach Wochen und Monaten immer noch nicht bezahlt habe, ja dann erkenne ich einfach an und ER muss dann SÄMTLICHE Kosten (also auch MEINE Anwaltskosten!) übernehmen. Genau das hat das AG Mühlhausen entschieden.

Ich gebe die Hoffnung – noch – nicht auf. Das Landgericht Mühlhausen ist jetzt für die Beschwerde gegen den schwachsinnigsten Beschluss, der mir in meinem Juristenleben begegnet ist, zuständig. Ich bin zuversichtlich, dass es diesen Argumentationsmüll entsorgen und die Sache richtig stellen wird.

 

Blasen ist schlimmer als körperverletzen

Ich zitiere wörtlich aus einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Göttingen:

„In der Nacht vom 31.12.2011 auf den 01.01.2012 überließ der Angeschuldigte der minderjährigen Zeugin … eine geringe Menge Marihuana zum unmittelbaren Verbrauch, indem er einen Joint verkehrtherum in den Mund genommen und ihr den Rauch in starkem Luftdruck zum Inhalieren ins Gesicht geblasen hat, wobei ihm bewusst war, dass die Zeugin … zur Tatzeit minderjährig war.“

Dies, so die Staatsanwaltschaft, stelle ein Verbrechen dar, § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, Strafrahmen 1 – 15 Jahre.

Also, wer an seinem 21. Geburtstag seiner 17jährigen Freundin gegen deren Willen ein Messer ins Bein rammt, bekommt dafür ab 6 Monate (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Wer an seinem 21. Geburtstag seiner 17jährigen Freundin mit deren Einverständnis Rauch ins Gesicht pustet, geht dafür 1 Jahr ins Gefängnis.

Das ist so absurd, mir fehlen die Worte…

P.S. Das Landgericht hatte dann doch ein Einsehen und hat wenigstens einen minderschweren Fall angenommen und eine Einzelstrafe von 6 Monaten fürs Pusten verhängt.

Inkompetente Kollegen oder wie man die MPU versaut

Wenn ich einen Gerichtstermin habe und gut in der Zeit bin, schaue ich gerne bei anderen Verhandlungen zu, um zu sehen, wie sich die Kollegen schlagen. Von guten Kollegen kann man immer etwas lernen. Sei es, wie diese Zeugen befragen, sei es, wie sie mit überraschenden Situationen oder schwierigen Richtern umgehen.

Heute war ich bei einem kleinen niedersächsischen Amtsgericht und dank Bahnstreik viel früher da als erforderlich, so dass ich mich in den Zuschauerraum setzte. Kurz: Es war grauenvoll!

Der Mandant meines ahnungslosen Kollegen war mit 2,2 Promille Auto gefahren und hatte dafür einen Strafbefehl wegen Trunkenheit im Verkehr kassiert. 30 Tagessätze zu je 40 EUR, 10 Monate Sperre bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Das ist völlig in Ordnung. Trotzdem wurde Einspruch eingelegt. Befragt zu den persönlichen Verhältnissen offenbarte der Angeklagte seine Einkommensverhältnisse, die er mit 2.500 EUR monatlich angab. Das war der erste Fehler.

Bei einer Geldstrafe gibt es zwei Rechengrößen: Die Anzahl der Tagessätze (bezogen auf die Tatschwere) multipliziert mit dem durchschnittlichen Monatsnettoverdienst der – durch 30 dividiert – die Tagessatzhöhe ergibt. Eine Beleidigung bringt ungefähr 10-20 Tagessätze, eine ordentliche Steuerhinterziehung schon einmal 200 Tagessätze. Wer monatlich 1.500 EUR netto hat, bei dem beträgt die Tagessatzhöhe (1.500 :30 =) 50 EUR, wer monatlich 12.000 EUR verdient, hat eine Tagessatzhöhe von 400 EUR. Dieselbe Beleidigung kostet also beim Geringverdiener 300 EUR, beim Gutverdiener 4.000 EUR. Der Strafbefehl war nun von einem Monatseinkommen von 1.200 EUR ausgegangen. Freiwillig zu offenbaren, dass man in Wahrheit 2.500 EUR hat, war daher überhaupt nicht sinnvoll. Ich rate meinen Mandanten in solchen Konstellationen, diese Frage einfach gar nicht zu beantworten. Das ist zulässig und bringt keinen Nachteil. Es wäre die Aufgabe des Kollegen gewesen, seinen Mandanten auf diese Frage vorzubereiten und diesen Punkt abzuklären. Dieses Versäumnis allein kostete seinen Mandanten eine vierstellige Summe.

Dann ließ sich der Angeklagte dahingehend ein, er hätte sich fahrtüchtig gefühlt. Das ist bei 2,2 Promille aber keine sinnvolle Einlassung. Denn irgendwann will man den Führerschein einmal wiederbekommen. Und wenn der Sachverständige bei der Begutachtung zur Fahreignung (MPU) liest, dass sich jemand mit 2,2 Promille noch für fahrtüchtig hielt, dann weiß er, dass er einen schweren Alkoholiker vor sich hat und das ist nicht der Eindruck, den man bei der MPU hinterlassen sollte. Diese unsinnige Einlassung war der zweite Fehler.

Auf die Frage des Richters, was eigentlich der Sinn des Einspruchs sei, antwortete mein Kollege, man hoffe auf eine Verkürzung der Sperrfrist; vielleicht könnte das Gericht ja die Anzahl der Tagessätze erhöhen und im Gegenzug die Sperrfrist verkürzen? An diesem Punkt verließ ich den Gerichtssal weil ich diese Anhäufung von Inkompetenz nicht mehr ertrug. Die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hat mit der Geldstrafe nicht das Geringste zu tun. Gar nichts. Das eine ist eine Strafe, das andere eine Maßregel. Wenn man die Sperrfrist verkürzen will,  schickt man den Mandanten zu einem Kurs beim TÜV, reicht die Teilnahmebescheinigung ein und stellt einen Antrag auf nachträgliche Verkürzung der Sperrfrist. Manche Richter verkürzen die Sperrfrist dann um bis zu 3 Monate. Parallel kann man mit der MPU-Vorbereitung beginnen und so die Chancen erhöhen, bald wieder fahren zu dürfen.

Die richtige Beratung hätte also darin bestanden, den Strafbefehl zu akzeptieren und den Mandanten zu einem entsprechenden TÜV-Kurs zu schicken. Dann hätte er eine vierstellige Summe gespart und den Führerschein bald wieder in Händen. So hat der extrem schlecht beratene Angeklagte neben der erhöhten Geldstrafe das Anwaltshonorar zu zahlen und ist seinem Führerschein weiter entfernt als zuvor.

 

 

Richtervorbehalt, Aktenlesen – sind wir hier etwa im Rechtsstaat?

Anders als etwa im US-amerikanischen Strafprozessrecht, wo für einen Durchsuchungsbeschluss nach dem 4. Amendment „probable cause“ verlangt wird, reicht nach der deutschen Strafprozessordnung ein vager Verdacht. Wenn es irgendwie sein könnte, dass möglicherweise vielleicht irgendetwas bei einem unter Umständen leicht Verdächtigen gefunden werden könnte, wird durchsucht. Mir ist keine einzige Akte – keine einzige! – bekannt, in der ein Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses von einem Ermittlungsrichter abgelehnt worden wäre. Stattdessen war ich einmal live dabei, wie von einem Ermittlungsrichter ein entsprechender Antrag blind unterschrieben wurde, also ohne die Akte gelesen zu haben, was er natürlich vor seiner Unterschrift hätte tun müssen. Der Richter fragte die Justizangestellte während des Unterschreibens (!), um welche Sorte Antrag es sich denn handele. Nachdem er den von ihm unterschriebenen Antrag zur weiteren Bearbeitung zurückgegeben hatte, dämmerte dem Richter, dass das wohl nicht so wirklich im Sinne des Gesetzes war und dass so schöne Begriffen wie „Gewaltenteilung“ und „unabhängige Prüfung“ und „Richtervorbehalt“ vielleicht von ihm beachtet werden sollten. Er schob also noch hinterher, selbstverständlich werde er die zugehörige Akte noch genau durcharbeiten.

Ein anderer mittlerweile pensionierter Ermittlungsrichter stellte einen Haftbefehl aus, in dem fünf Straftaten aufgeführt waren, die mein Mandant begangen haben sollte. Die Akten enthielten aber nur Angaben zu drei Straftaten, da die übrigen zwei bei der Staatsanwaltschaft Kassel bearbeitet wurden. Zu diesen zwei fand sich in den Akten: nichts. Das störte weder den zuständigen Staatsanwalt, noch den Richter. Er unterschrieb einfach wieder einmal blind.

In den letzten sechs Monaten hatte ich zwei Fälle, in denen Richter offen zugaben, die Anklage einfach zugelassen zu haben, ohne die Akten vorher durchgearbeitet zu haben. Das hätten sie eigentlich im sog. Zwischenverfahren tun müssen, dessen einziger Sinn nämlich darin besteht, dass der Richter prüft, ob nach Aktenlage hinreichender Tatverdacht besteht. Wenigstens waren beide Richter, die ich sonst als sehr fair kenne und beide überaus schätze, ehrlich und räumten ihr Versäumnis zähneknirschend ein.

 

Haschisch auf dem Küchentisch – Schweigen ist Gold

Die Polizei durchsucht. Sie findet. 5 g, gute Qualität in einer Dose auf dem Tisch in der Küche. Mein Mandant räumt ein, das sei sein „Eigenbedarf“.

Das war strafprozessual ungünstig. Mein Mandant wohnt dort nämlich nicht allein, sondern hat einen Mitbewohner. Die Dose stand in einem gemeinschaftlich genutzten Raum. Es wäre daher – wie fast immer – ratsam gewesen, einfach gar nichts zu sagen. Die Strafverfolgungsbehörden können ja nicht würfeln, wem das Zeug gehört. Sie müssen Beweise oder jedenfalls Indizien haben, um zu einem hinreichenden Tatverdacht zu kommen. Hätte mein Mandant nichts gesagt, so wäre die Frage offen geblieben, wem die Dose samt Inhalt gehört, ihm oder seinem Mitbewohner (ich nenne das die „WG-Verteidigung“). Selbst wenn der Mitbewohner gesagt hätte, meins ist das nicht, wäre das unschädlich. Witzig wäre die Konstellation, dass beide im Brustton der Überzeugung das Haschisch für sich reklamieren und sich vor den Augen der Polizisten darum streiten („Das ist meins!“ – „Nein, das gehört mir!“ – „Du Lügner. Ich hab das gekauft.“ – „Das wüßt ich aber!“ usw.).

Die Polizei weiß natürlich genau, dass eine überfallartige Durchsuchung jeden Betroffenen überfordert. Das schlechte Gewissen ist so ausgeprägt, dass man schuldbewußt Umstände einräumt, ohne dass es dafür einen zwingenden Grund gibt. Darauf spekulieren Polizei und Steuerfahndung, weswegen sie gerne morgens früh kommen, wenn man noch schlaftrunken ist und sich schnell um Kopf und Kragen redet.

Gespannt bin ich, ob die Polizei die nicht erfolgte Belehrung des Mandanten in den Akten dokumentiert hat. Ich verwette mein Honorar, dass im Bericht stehen wird, dass die Beamten selbstverständlich belehrt haben und mein Mandant nach vollständiger Belehrung und wohl überlegt sein Geständnis abgelegt hat.

Selbstanzeige – oder nicht?

Es erscheint eine junge hübsche Dame. Sie ist – sagen wir – selbständig gewerblich tätig. Eine Kollegin hätte ihr geraten, sich einmal beraten zu lassen „wie das mit Steuern und so“ sei. Sie ist fleißig und arbeitet 5 Tage die Woche, gelegentlich auch am Wochenende, mal nur ein bis zwei Kunden am Tag , manchmal aber auch fünf und mehr. Je nach ausgeführter Dienstleistung kommt sie auf ordentliche Tageshonorare und Monatseinnahmen, die das deutsche Durchschnittseinkommen deutlich übersteigen.

 

Ja, sage ich, Sie schulden Einkommensteuer, Ihre Tätigkeit stellt eine sonstige Leistung dar, so dass Sie auch Umsatzsteuer zahlen müssen, ferner Gewerbesteuer. Sie müssen entsprechende Erklärungen abgeben und monatliche Voranmeldungen machen. Außerdem wäre es sehr sinnvoll, detaillierte Aufzeichnungen über sämtliche Einnahmen und Ausgaben und insbesondere ein Kassenbuch zu führen, da die Finanzverwaltung sonst schätzen darf und solche Schätzungen gehen selten zugunsten der Steuerpflichtigen aus. Ach ja, wenn Sie keine Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung riskieren wollen, dann müsste auch für die Vergangenheit alles lückenlos aufgeklärt werden, dazu kommen dann Zinsen und Verspätungszuschläge für die letzten 10 Jahre. Rechnen Sie mal mit einem hohen fünfstelligen Betrag, vielleicht auch mehr. Nein, nicht für Ihren Anwalt (das wäre schön), für das Finanzamt.

 

So mit den Realitäten des deutschen Steuerrechts konfrontiert verabschiedete sich meine junge hübsche Mandantin, bezahlte bar und ging.

 

Menschlich kann ich durchaus nachvollziehen, dass wenn man unter vollem Körpereinsatz sein Geld verdient, wenig Neigung hat, die Hälfte davon dem Staat zu überweisen. Wer zahlt schon gerne Steuern? Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sie aber früher oder später der Steuerfahndung auffallen, die routinemäßig die einschlägigen Internetportale kontrolliert. Und dann wird es noch viel teurer. Steuerhinterziehung lohnt sich nur für den, der sehr spät oder gar nicht erwischt wird.

 

 

häusliche Gewalt – oder die Grenzen der Vernunft

Bei Fällen, die das Label „häusliche Gewalt“ tragen, setzt die Vernunft der Rechtsanwender gelegentlich aus. So erschien bei mir ein älteres Ehepaar, seit 40 Jahren verheiratet, erwachsene Kinder, einfache Verhältnisse, nicht unsympathisch. Sie hatte ihm – beide hatten zu viel Rotwein getrunken – im Streit spätabends ein Glas an den Kopf geschmissen. Da der Streit recht laut ausgetragen wurde, hatten die Nachbarn die Polizei gerufen, die das Ganze aufnahm. Am nächsten Morgen war alles schon wieder vergessen. Vorher hatte es so etwas nicht gegeben, seitdem auch nicht mehr. Es war ein unspektakuläres einmaliges Ereignis. Der Ehemann selbst nahm das nicht sonderlich ernst. Es drängte sich daher meines Erachtens auf, das Verfahren einzustellen. Das war für mich die einzig angemessene Reaktion der Staatsanwaltschaft. Stattdessen folgte allen Ernstes eine Anklage der Ehefrau  wegen gefährlicher Körperverletzung zum Amtsgericht. Bei häuslicher Gewalt werde halt immer angeklagt, wurde mir zur Begründung gesagt.

Es ist gut, dass Fälle häuslicher Gewalt ernstgenommen und verfolgt werden.  Aber wenn Juristen nur noch Prinzipienreiterei betreiben und Vernunft und gesunder Menschenverstand keine Rolle mehr spielen – dann wird es bedenklich.

 

Nette Richterin

Meine Mandantin hat im Einkaufswagen ein Portemonnaie gefunden. Und dann leider auch behalten. Aufgrund der Videoüberwachung gab es ein Strafverfahren und einen teuren Strafbefehl wegen Unterschlagung (war zwar rechtlich falsch, richtigerweise wäre es Diebstahl gewesen, das hätte aber die Strafe nur erhöht, so dass ich diesen Fehler unkorrigiert gelassen habe). Andererseits: Meine Mandantin hat vier Kinder, einen kranken Ehemann und hat sich bisher nichts zuschulden kommen lassen. Ich nehme also mit der Staatsanwaltschaft und der zuständigen Amtsrichterin eines niedersächsischen Amtsgerichts Kontakt auf. Beide, Amtsanwältin wie Richterin, sind außerordentlich verständnisvoll, konstruktiv und freundlich. Das Verfahren wird gegen Zahlung von 300,00 EUR an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt. Ich würde mir ein solches Vorgehen mit Augenmaß öfter wünschen.