Gesetz? Interessiert uns doch nicht…

Ich schicke einen Brief an meinen Mandanten, der in der JVA Rosdorf einsitzt. Die JVA schickt den Brief ungeöffnet zurück. Begründung: Ich müsste zunächst eine Vollmacht vorlegen. Aus Datenschutzgründen würde mein Schreiben nicht an meinen Mandanten weitergeleitet.

 

Das ist schon sehr erstaunlich: Erstens gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Vorlage einer Vollmacht. Ich bin Organ der Rechtspflege. Wenn ich sage, ich vertrete Herrn X., dann akzeptiert das jedes deutsche Gericht – bis zum Bundesgerichtshof. Nur die JVA Rosdorf nicht. Die steht da drüber. Zweitens könnte man meinen Mandanten ja einfach einmal fragen, ob er mein Mandant ist. Wieso will man aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung meines Mandanten dadurch schützen, dass man ihm meine Briefe vorenthält? Darauf muss man erst einmal kommen.

 

Naja, ich bin zuversichtlich, dass das von mir angerufene Oberlandesgericht deutliche Worte für diesen Unsinn finden wird.